Presseinformation 2. Dezember 2025

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat heute erwartungsgemäß Baufreigaben für insgesamt 23 Straßen-Neubauprojekte in ganz Deutschland erteilt (1). Darunter fallen auch die beiden baureifen Abschnitte der A 20 im Ammerland und bei Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. Besonders kritikwürdig ist die Finanzierung neuer Straßenprojekte – und insbesondere der „Moorautobahn A 20“ – aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz.
„Der Neubau von Straßen fördert den klimaschädlichsten Verkehrsträger und besonders die Moorautobahn A 20 zerstört das riesige Potenzial für natürlichen Klimaschutz,“ beklagt Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20, „aus unserer Sicht ist das verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen“.

Noch ist ohnehin nicht klar, ob die Abschnitte gebaut werden können, weil das Geld erst einmal in den Haushalt eingestellt werden muss. Der Investitionsrahmenplan ist aber noch nicht verabschiedet.

Im Übrigen sagt der mögliche Bau von Abschnitt 1 der A 20 im Ammerland überhaupt nichts über die Realisierbarkeit oder Genehmigungsfähigkeit der weiteren Abschnitte aus. Für die anderen Teile der Trasse gilt nämlich das neue Klimaschutzgesetz, während der Planfeststellungsbeschluss für Abschnitt 1 bereits vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Vorgaben vorlag. „Abschnitt 1 ist damit ein Sonderfall – kein Präzedenzfall. Seine Baufreigabe kann daher nicht als Hinweis verstanden werden, dass die übrigen, wesentlich komplexeren und umstritteneren Abschnitte automatisch folgen werden,“ stellt Schmidt klar.

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