Presseinformation vom 16. März 2025

Baugenehmigung trotz bekannter ungelöster Probleme

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass selbst nach monatelangen Untergrunduntersuchungen die Trasse südlich von Bad Segeberg „technisch (...) nicht bis ins Detail durchgeplant ist“(3). In der europäisch geschützten, wertvollen Niederung des Flusses Trave wurde unter Druck stehendes salziges Grundwasser erbohrt. Die dort vorgesehene Tiefengründung der geplanten Brücke über die Trave ist deshalb nicht möglich. Wie nun gegründet werden soll, ist vollkommen unklar84). Die planende Projektmanagementgesellschaft Deges hat die komplizierten Grundwasserverhältnisse nicht bedacht.

„Es ist unverantwortlich, eine Baugenehmigung zu erteilen, obwohl noch gar nicht sichergestellt ist, dass die Autobahn technisch überhaupt gebaut werden kann“, kritisiert Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner, das Vorgehen. Immerhin handelt es sich bei dem Travetal um ein Gebiet höchster Schutzkategorie. Schon bei dem Abschnitt 1 im niedersächsischen Ammerland war die Baugenehmigung erlassen worden ohne sicheren Nachweis einer schadlosen Entsorgung des Autobahnabwassers. Das wurde auf die nachgelagerte Planungsebene verschoben, zu der die Öffentlichkeit keinen Zugang hat.

A 20 unrentabel und nicht bauwürdig

Anfang März war ein vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten der TU Dresden veröffentlicht worden, in dem festgestellt wird, dass die Wirtschaftlichkeit der A 20 „nicht robust“ sei(5). Es zeigt, dass besonders mit diesem Projekt im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die Klimaziele nicht erreicht werden können. In der Studie werden dann u. a. die Nutzen-Kosten-Verhältnisse (NKV) von Straßenprojekten im BVWP 2030 unter Berücksichtigung geänderter Rahmenbedingungen aktualisiert. Danach fällt das NKV der A 20 unter 1 und ist damit nicht wirtschaftlich. Bereits 2024 hatte eine Datenanalyse mit aktualisierten Kostensätzen von Transport & Environment und Greenpeace gezeigt, dass aktualisierte Kosten (Baukosten, CO2-Bepreisung) die Nutzen-Rechnungen deutlich verschlechtern. Danach sind zwei Drittel aller geplanten Autobahnen und Bundesstraßen unwirtschaftlich(6). Das gilt besonders für die A 20. „Nun wird einmal mehr bestätigt, dass die A 20 allein aus wirtschaftlicher Sicht nicht bauwürdig ist“, stellt Schmidt fest. „Sollte die A 20 gebaut werden, wird damit das größte Milliardengrab der Nation geschaufelt!“

Kein Sondervermögen für Autobahnneubau – erst recht nicht für die klimaschädliche und unwirtschaftliche A 20

Die A 20-Gegner fordern außerdem, dass das geplante Sondervermögen nicht für klimaschädlichen Autobahnneubau missbraucht wird. Die Klimaschädlichkeit der A 20 steht außer Frage. Knapp 70 Kilometer verlaufen über organische Moorböden(7). „Wir halten die Gründung der Autobahntrasse in den bis zu fast 20 Meter tiefen Moorgebieten der Wesermarsch und der Kehdinger Moore für technisch nicht möglich“, äußert sich der Pressesprecher, „aber vermutlich wird auch das erst beim Bau festgestellt, weil die Probleme ganz offensichtlich im Planfeststellungsverfahren nicht gelöst werden, wie man am Abschnitt bei Bad Segeberg sehen kann“.

FAZIT

„Diese Autobahn ist laut Bundesverkehrsministerium nicht nur das umwelt- und klimaschädlichste Verkehrsprojekt Deutschlands, es bahnt sich auch ein wirtschaftliches Desaster an,“ so Schmidt, „die Befürworter der A 20 müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass jeder Euro dringend für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, besonders im ländlichen Raum, für die Bevölkerung oberste Priorität haben muss.

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